Zeit für Wertschätzung

Zeit für Wertschätzung

Liebe Kollegin,
Lieber Kollege,

zum Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihren engagierten Arbeitseinsatz und Ihr Vertrauen in die Personalvertretung herzlich zu danken. Ihr täglicher
Einsatz ist die Grundlage für einen funktionierenden Justizbetrieb – gerade in bewegten Zeiten wie diesen.

Gerne informiere ich Sie nachfolgend über aktuelle Themen aus der Arbeit der Personalvertretung.
 

Aufnahmestopp verhindert
Mit großer gemeinsamer Kraftanstrengung ist es in den vergangenen Tagen gelungen, die Gerichtsbarkeit vom allgemeinen Aufnahmestopp der Bundesregierung auszunehmen. Dafür danke ich der Ressortleitung und insbesondere dem Leiter der Präsidialsektion Sektionschef Dr. Alexander Pirker sehr herzlich für seinen großartigen Einsatz.

Unter dem Motto „Effizienzsteigerung und Objektivierung im Bundesdienst“ hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag für beinahe den gesamten Bundesdienst eine weitreichende Personaleinsparung beschlossen. Bis Ende 2029 sollen insgesamt rund 

6 % des Verwaltungspersonals eingespart werden – das entspricht etwa 2.600 VBÄ. Konkret bedeutet dies auf Bundesebene die Einsparung von ungefähr jeder zweiten Pensionierung im Zeitraum 2027 bis 2029.

Externe Neuaufnahmen von Menschen mit einem Behinderungsgrad von 60 % oder mehr sind – wie bisher – von diesen Einsparungen ausgenommen.

Keine Einsparungen sind neben den Bereichen Exekutive Lehrpersonal und Militär jetzt auch in der Gerichtsbarkeit vorgesehen.
 

Projekt Aufgabenkritik
Auf Initiative unserer Frau Bundesministerin Dr. Anna Sporrer wurde das Projekt Aufgabenkritik gestartet. Derzeit werden mehrere hundert Reformvorschläge, eingebracht von den Spitzen der Justizverwaltung sowie von Standes- und Personalvertretungen, geprüft. Als Zentralausschuss begrüßen wir diese Initiative ausdrücklich. Wir verbinden damit die klare Erwartung spürbarer Erleichterungen in der Ablauforganisation sowie die Chance, Effizienzpotenziale durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und veralteten Verfahrensvorschriften zu heben. In sämtliche Arbeitsgruppen wurden von der Personalvertretung erfahrene Praktikerinnen und Praktiker entsendet. Bereits gegen Ende des ersten Quartals 2026 sollen erste rasch umsetzbare Maßnahmen vorliegen. Die Personalvertretung wird diesen Veränderungsprozess konstruktiv begleiten, zugleich aber darauf achten, dass die Vorteile überwiegen und keine Nachteile für unsere Bedienstetengruppen entstehen.

Attraktivierung der Jobs in der Justiz
Um im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber bestehen zu können, müssen die beruflichen Perspektiven in Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter verbessert werden. Es ist zwar gelungen, unseren Bereich im Zuge der Budgetkonsolidierung vor personellen Einsparungen zu schützen, doch das allein reicht nicht aus.

Neben professionellem Recruiting braucht es zusätzliche Anreize für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger – und selbstverständlich dürfen dabei die Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienststand nicht vergessen werden. Attraktivität entsteht nur dann, wenn alle profitieren.

Akademisierung
Wie bereits berichtet, haben die GÖD-Justizgewerkschaft und der Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz eine Reform der Ausbildung für Diplomrechtspfleger:innen und Leitende Justizbedienstete eingefordert. Zentrale Anliegen sind die Einführung von Bachelorstudiengängen sowie die damit verbundene Aufwertung in das Schema A 1.

Trotz vielversprechender Gespräche mit dem FH Campus Wien ist aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben eine öffentliche Ausschreibung unumgänglich. Dies verzögert zwar den Zeitplan, ist jedoch ein notwendiger Schritt. Daher bitten wir weiterhin um etwas Geduld.

Anerkennung und Wertschätzung
Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament eines gut funktionierenden Dienstbetriebes. Wertschätzung und Anerkennung leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Unsere Umfrage aus dem Vorjahr zeigt deutlich: Rund 80 % der Kollegenschaft wünschen sich mehr Akzeptanz und Anerkennung ihrer Arbeit.

Gleichzeitig sind es häufig die kleinen, alltäglichen Demotivatoren, die Leistungsbereitschaft und Betriebsklima beeinträchtigen. Ein zentrales Element eines guten Arbeitsumfeldes ist eine angemessene Ausstattung. Wenn Bewährtes plötzlich wegfällt, wirkt das verständlicherweise belastend.

Vor diesem Hintergrund erscheinen kurzfristige Deinstallationen gebräuchlicher Software oder der Abbau funktionierender Drucker kontraproduktiv. Auch wenn manche Maßnahmen aus budgetären Gründen unvermeidlich waren, erwarten wir eine klare und transparente Kommunikation sowie ein professionelles Changemanagement – inklusive Tests unter Einbeziehung von Praktikerinnen und Praktikern und entsprechender Schulungen. 
Kurz gesagt: Das kann und muss besser gelingen. 

Die festlichen Tage stehen bevor. Ich wünsche Ihnen eine erholsame und friedliche Zeit im Kreise Ihrer Liebsten und danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr.

Ich freue mich auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Mit den besten Grüßen

Werner Gschwandtner
Vorsitzender

GÖD-Justizgewerkschaft
Vorsitzender Werner Gschwandtner
justizsymbolgoedpunktat
Telefon: +43 664 8437743