PRESSEAUSSENDUNG GÖD-Justizgewerkschaft fordert versprochene Ergänzungszulage: „Geduld der Kolleg:innen ist am Ende.“

Wien, 29. Oktober 2026 – Die Justizgewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die zugesagte Ergänzungszulage für Diplomrechtspfleger:innen unverzüglich gesetzlich umzusetzen. Auf der heutigen Funktionärskonferenz verabschiedeten die vertretenen Fraktionen einstimmig eine entsprechende Resolution und fassten die erforderlichen Beschlüsse für weitere gewerkschaftliche Maßnahmen.

Anlass ist der Wegfall der bisherigen Mehrleistungszulage von monatlich 609 Euro für Diplomrechtspfleger:innen mit Wirkung vom 1. September 2026. In den Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz wurde klar zugesagt, die finanziellen Einbußen dauerhaft durch eine neue Ergänzungszulage auszugleichen. Eine gesetzliche Regelung liegt jedoch bis heute nicht vor. Das Vorhaben steckt weiterhin in der politischen Koordinierung fest; der Ausgang ist offen.

„Versprechen schaffen noch keine Rechtssicherheit. Ankündigungen ersetzen keine gesetzlichen Regelungen. Worten müssen endlich Taten folgen“, betont Werner Gschwandtner, Vorsitzender der Justizgewerkschaft Österreich. „Die Bediensteten leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaates. Sie haben ein Recht auf Verlässlichkeit, Planungssicherheit und die Einhaltung gemachter Zusagen.“

Einstimmige Beschlüsse für weitere gewerkschaftliche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat bislang keinen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Funktionärskonferenz hat deshalb neben der Resolution auch die erforderlichen Beschlüsse für weitere gewerkschaftliche Maßnahmen einstimmig gefasst.

Bleiben entsprechende Schritte des Gesetzgebers aus, ist die Justizgewerkschaft bereit, die gewerkschaftlichen Maßnahmen auszuweiten. Die entsprechende Streikfreigabe des Bundesvorstandes des ÖGB liegt bereits vor.

Die Justizgewerkschaft fordert die Bundesregierung mit Nachdruck zum umgehenden Handeln auf:

1. Unverzügliche Vorlage eines beschlussreifen Gesetzesentwurfs zur Einführung der Ergänzungszulage
2. Rasche Beschlussfassung im Parlament
3. Lückenlose Sicherstellung, dass für keine Diplomrechtspfleger:innen finanzielle Nachteile entstehen

„Die Justiz hält zusammen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage jetzt einlösen. Bleibt die Umsetzung aus, folgen weitere gewerkschaftliche Maßnahmen“, hält Gschwandtner abschließend fest.

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Österreichische Justizgewerkschaft
Vorsitzender HR Werner Gschwandtner
Schenkenstraße 4, 1010 Wien
Tel.: +43 664 8437743
E-Mail: justizsymbolgoedpunktat